Grundsätzliches

Schaut man konkret in die Gegenwart, so wird deutlich, wie in vielen Staaten Europas die Bürger sich unverstanden und ohnmächtig fühlen, ohne konkret dafür die tieferen Ursachen benennen zu können. Sie spüren jedoch vielfältig deren Auswirkungen auf ihr eigenes Leben. Sie empfinden die Politik als ein handlungsunfähiges Monstrum, im dem die Politiker „ja doch nur an sich selber denken“. Das gilt ganz besonders auch für die europäische Union. Ich bin mir sehr sicher, dass ein solches Urteil gegenüber der Mehrheit der Politiker nicht gerechtfertigt ist. Die meisten bemühen sich redlich, dem Volk zu dienen. Ihnen sind aber die Hände gebunden durch mannigfache komplexe Zusammenhänge, die mit ein paar Worten in Talkshows nicht erklärt werden können. Das verleitet die politischen Rattenfänger am rechten und linken Rand dazu, mit „einfachen, leicht verständlichen“, aber unqualifizierten Parolen die enttäuschten Bürger auf ihre Seite zu ziehen. Und wenn immer mehr Bürger glauben, dass ja sonst ohnehin alles nur schlimmer wird, dann ist irgendwann eine Mehrheit bereit, den allzu einfachen und damit gefährlichen Lösungen ihre Stimme nicht mehr zu versagen. Die aufziehenden Exit-Kampagnen in einigen Staaten der EU sind ein untrügliches Zeichen dafür. Doch es fällt auf, dass die dafür verantwortlichen Politiker nach dem Erreichen ihrer Wahlziele (Machterreichnung) erkennen, dass unter den bestehenden Strukturen ihre Versprechungen Lügen waren, die nicht eingehalten werden können (Zypras, Griechenland), oder sich gleich wieder aus dem Staub machen und das Volk alleine lassen. (Nigel Farage, GB)

Ich will gar nicht verschweigen, dass es auch mich rasend macht, wenn sich die Volksvertreter in der EU Gedanken darum machen, wie krumm eine Gurke oder Banane sein darf, wie groß oder schwer ein Apfel sein muss oder wie eine Pizza auszusehen oder zu schmecken hat. Wen wundert’s, wenn wir Bürger uns dann an den Kopf fassen und fragen, ob die Bürokraten in Brüssel noch alle Tassen im Schrank haben. Ich bin der Meinung, dass künftig die Möglichkeit bestehen müsste, diejenigen, die solche Verordnungen beflügelt haben, zügig aus dem Dienst zu entfernen, damit nicht weiter auf Kosten der Allgemeinheit das Volk mit solchem Unsinn gegängelt wird. Es gibt wahrlich genug sinnvolle Aufgaben, die in Angriff genommen werden müssten. Ernsthaftes Nachdenken über die Sinnhaftigkeit der eigenen Handlungen auf Kosten der Allgemeinheit beginnt zu oft erst dann, wenn sie persönlich spürbar geworden sind. Mich macht es auch wütend, dass die EU immer noch so schwach und nicht in der Lage ist, in wirklichen Notfällen, wie der Flüchtlingskrise durch Mehrheitsbeschlüsse zu einer verlässlichen klaren Richtung in der Problembewältigung zu kommen.

Insgesamt ein großartiges Resultat, das uns solche klugen Köpfe wie Adenauer, De Gaulle und viele Politiker unterschiedlichster Parteien nach ihnen, ermöglicht haben. Wir Bürger sollten dafür kämpfen, dass künftig denjenigen zügig die rote Karte gezeigt und sie vom politischen Spielfeld verwiesen werden können, die versuchen durch Stimmungsmache bei noch nicht gelösten Problemen, die großartigen Errungenschaften insgesamt massiv zu beschädigen, oder gar zu Fall zu bringen. Das gilt gleichermaßen für die einzelnen Staaten in Europa, als auch für die EU insgesamt.

Wie bereits erwähnt sind die Handlungsmöglichkeiten der Politiker durch die Legislaturperioden stark eingeschränkt. Die Umsetzung wirklich zukunftsorientierter Reformen ist so in der erforderlichen Geschwindigkeit kaum möglich. Deshalb ist die Politik ständig damit beschäftigt, in einem System mit einem inzwischen „ungeeigneten Fundament und Mauerwerk“, laufend mit der Errichtung neuer Stützpfeiler (Gesetze und Verordnungen) das Haus der Demokratie vor dem Einsturz zu bewahren. Der stetig steigende Aufwand für die Renovierung dieser immer vielfacher werden Stützpfeiler erfordert stetig wachsenden Aufwand an politischen Entscheidungen und staatlichen Ressourcen. Dies lässt einerseits die Flut an Gesetzen und Vorschriften weiter steigen mit der Folge, dass wir Bürger die damit verbundene Bürokratisierung immer mehr als Einschnitt in unsere Freiheit wahrnehmen. Das Volk nimmt diesen Aktionismus also immer weniger als Fürsorge des Staates war, sondern als die Unfähigkeit der Regierenden, noch positive Veränderungen in einer immer komplexer werden Welt umsetzen zu können. Alle Versuche, die Flut an Gesetzen und Verordnungen zu reduzieren, scheitern. Gleichzeitig wächst das Gefühl, dass sich die Politiker ihr Handeln dennoch fürstlich zu belohnen wissen. Die Diskussionen in den Parlamenten führen nicht mehr zu Ergebnissen für zukunftsorientierte grundlegende Verbesserungen. Die Diskussionen in den öffentlichen Medien verkümmern immer stärker zu Quasselstunden über populistisch aktuelle und daher emotional bewegende Probleme. (Sofern in den „wild gackernden Hühnerställen“ überhaupt noch jemand versteht, was da gesagt wird.) Die wirklichen Ursachen der Probleme bleiben also im Dunkel. Gehör finden nur noch persönlich sympathisch wirkende Redetalente, ohne das erforderliche Maß an eigener Lebenserfahrung, die bei Fragen nach der wirklichen eigenen Überzeugung konkrete Antworten fast immer schuldig bleiben. Dies einerseits, weil man sie in anderen Zusammenhängen wieder damit konfrontieren könnte, aber auch wegen ihrer Loyalität gegenüber der Richtung ihrer Partei. Das alles hat zur Folge, dass uns Bürgern das Vertrauen in die Regierenden immer weiter abhanden kommt und wir ohnmächtig zusehen müssen, wie die ungelösten Probleme unsere Sicherheit bedrohen und unseren Nachkommen zusehends unlösbare Probleme hinterlassen werden. Akzeptiert werden die Entscheidungen der Politiker von der Bevölkerung immer weniger, weil sie als ungerechte, unwirksame, nicht nachvollziehbare Notlösungen empfunden werden, deren Wirksamkeit angezweifelt wird und damit gerechnet werden muss, dass sie bereits morgen keine Gültigkeit mehr haben.

Politiker haben sicher mit vielfältigen Problemen und Widerständen zu kämpfen. Es ist aber auch sehr stark der Wille nach der eigenen Profilierung zu spüren, anstatt dem Willen der Bevölkerung den Vorrang zu geben. Obwohl Letzteres ihre Wahlchancen sicher positiver beeinflussen würde. Bei vielen weitreichenden, kostspieligen Veränderungen werden ohne Rücksichtnahme auf die Bedürfnisse der Bevölkerung, ausschließlich aufgrund von Pseudo-Sachverständigen, Neuerungen eingeführt, die mit dem Willen der Mehrheit nicht im Geringsten etwas zu tun haben. Als Beispiel nenne ich hier nur das „Schreiben nach Gehör“ in der Grundschule. Die inzwischen hervorragenden Ergebnisse, die über die Meinungsforschung erzielt werden könnten, bleiben einfach ungenutzt. In diesem speziellen Fall, wäre sofort deutlich geworden, dass garantiert eine Mehrheit von mehr als 90% dies als Schwachsinn abgelehnt hätte.

Der tiefere Grund für Bürgerkriege oder Kriege zwischen Völkern war letztlich immer das Streben von Menschen nach mehr Macht und Reichtum. Hierbei spielte es keine Rolle, ob es sich dabei um Personen, Völker oder Religionsgemeinschaften handelte. Und immer dann, wenn die Mehrheiten begannen sich ohnmächtig zu fühlen und zu rebellieren, die Mächtigen befürchteten ihren Einfluss zu verlieren, versuchten sie mit Gewalt die Rebellion zu beenden. Über unsägliches Leid der Unterdrückten wurde damit der Einfluss der Mächtigsten weiter verstärkt oder alle Beteiligten in den Abgrund gerissen. Letztlich waren dann alle dazu gezwungen, das zuvor Erreichte mühsam wieder neu aufzubauen. Angesichts dieser geschichtlichen Erfahrungen bildete sich dann im Laufe der Zeit die Erkenntnis heraus, dass dauerhafter Frieden nur erreicht werden kann, wenn das Gefühl der Ohnmacht gegenüber den Mächtigen in Grenzen gehalten werden kann, sowohl was Einkommen und Vermögen betrifft, als auch was die Gerechtigkeit und die Freiheit anbelangt. Durch Einführung zaghafter demokratischer Strukturen glaubte man dem Problem begegnen zu können. Dies ist auch in großen Teilen gelungen, bedarf aber, in einer sich immer schneller verändernden Welt (u.a. Digitalisierung), einer sehr viel schnelleren Anpassung der Politik an die Lebenswirklichkeit. Ich bin fest davon überzeugt, dass dies aber nur in einer WSGD dauerhaft erreicht werden kann.

Das Gefühl der Zufriedenheit des Einzelnen hängt besonders bei den Ärmeren von deren Einkommen und Vermögen ab. Deshalb kommt der Tatsache, dass die Reichen immer reicher werden und dem Gefühl der Ärmeren immer ärmer zu werden, eine entscheidende Bedeutung für die Erhaltung des Friedens zu. Bedauerlicherweise ist aber auch in den heutigen demokratischen Staaten immer noch die Furcht der Massen gegenwärtig, die Reichen und Mächtigen könnten die wirtschaftlich Fähigeren sein und böten eine gewisse Gewähr dafür, dass der Wohlstand insgesamt nicht gefährdet wird. Diese Meinung halte ich aber für grundsätzlich falsch, weil die meisten aller Reichen nicht durch ihre wirtschaftlichen Fähigkeiten an den Reichtum gelangten, sondern durch geerbtes Vermögen. Sie erhielten damit erheblich bessere Möglichkeiten, Nutzen aus den Ressourcen der Allgemeinheit zu ziehen. In der Folge gelang es ihnen damit auch ohne besonderen Einsatz der eigenen körperlichen oder geistigen Fähigkeiten ihren Reichtum stetig zu steigern. Diese Möglichkeit ist den Ärmeren verwehrt, ohne dass sie bisher eine faire Chance haben, daran etwas zu ändern.

Die politischen Prozesse sind in erheblichem Maß beeinflusst von Ideologien, die in der Vergangenheit gewachsen sind. Die Ziele dieser Ideologien stimmen alle nicht mit dem Verständnis der übergroßen Mehrheit des Volkes überein und sind deshalb als Grundlage für die Demokratie ungeeignet. Wird durch mächtige Gruppen eine dieser Ideologien zu dominant, gerät die Demokratie in Gefahr. Dieser Gefahr kann nach meiner festen Überzeugung nur dadurch begegnet werden, dass der Wille der großen Mehrheit von uns Bürgern in der Verfassung niedergelegt und rechtzeitig immer wieder aktualisiert wird.

Alle genannten Ideologien spielen in den heutigen Demokratien eine nicht unerhebliche Rolle. Dies ist vor allem geschichtlich bedingt. Die Erreichung eines Wandels hin zu einer WSGD und wird manchen Bürgern durch die gelebten Traditionen nicht leicht fallen. Auch dann nicht, wenn sie diesen Wandel rational für sinnvoll halten.

1 Erträge aus den Ressourcen

2 Beamtismus

3 Religionismus

Leider wird bis heute in fast allen demokratischen Staaten eine macht-orientierte Politik betrieben. Die verschiedensten mächtigen Gruppen der Gesellschaft schmieden, je nach Erfolgsaussicht für sich selbst, immer wieder Koalitionen, um ihren Machtanspruch so gut wie möglich durchsetzen zu können. Ehrlichkeit und der Wille der großen Mehrheit des Volkes spielt dabei nur eine untergeordnete Rolle. Ein gutes Beispiel dafür ist die Mehrwertsteuererhöhung nach der Bundestagswahl 2005. Vor der Wahl war noch von der Senkung der MwSt. gesprochen worden, von der Erhöhung war im Wahlkampf keine Rede. Nachdem die Regierungsparteien ihre Macht gesichert hatten, zeigten die Mächtigen ihr wahres Gesicht. Beide schämten sich nicht, die MwSt. von 16% auf 19% zu erhöhen, nachdem sie die Bürger erfolgreich in die Irre geführt hatten. Das heißt nichts anderes, als dass sie die Stimmen der Mehrheit missbrauchten, um gegen deren Willen handeln zu können. Dabei bestand nicht einmal die Notwendigkeit einen Kompromiss zwischen den Parteien schließen zu müssen.

Wenn wir Bürger jedoch ehrlich zu uns selbst sind, müssen wir erkennen, dass auch uns dieses Handeln nicht fremd ist. Können wir dann wirklich erwarten, dass die Mächtigen die besseren Bürger sind?

Zu diesen mächtigen Gruppen, die nicht den Willen der großen Mehrheit des Volkes, sondern die Interessen ihrer Klientel im Blick haben, zählen im Wesentlichen:

• Die Regierung als Zusammenschluss von Koalitionsparteien 
• Die politischen Parteien 
• Das Beamtentum 
• Die Kirchen 
• Die Gewerkschaften 
• Die Industrie- und Arbeitgeberverbände 
• Die Banken 
• Die Großunternehmen

Auf Dauer ist aber jede Demokratie zum Scheitern verurteilt, die dem Zwang ausgesetzt ist, den Interessen mächtiger Gruppen zu folgen. Das gilt ebenso, wenn die Demokratie versucht, dem besonderen Bedürfnis jedes einzelnen Bürgers nachzulaufen. Um für ein Gemeinwesen das Bestmögliche zu erreichen, kann deshalb das wichtigste Ziel in einer Demokratie nur sein, dem Willen der übergroßen Mehrheit der Bürger weitestgehend zu entsprechen. Dies ist aber über die Macht der zuvor genannten Gruppen niemals zu erreichen. Dabei spielt es keine Rolle in welcher Konstellation diese gerade entscheidungsbefugt sind. Denn das Sprichwort „Was du nicht willst, was man dir tu, das füg auch keinem anderen zu“ wird bei der Durchsetzung von Gruppeninteressen nicht beachtet.

Eine Gemeinwesens-orientierte Politik ist nur vorstellbar, wenn das Gemeinwesen selbst die Orientierung für eine entsprechende Politik durch die Verfassung festgeschrieben hat. Ohne diese Orientierung ist eine WSGD nicht denkbar.

Mir war es sowohl als Arbeitnehmer wie auch als Unternehmer schon immer unbehaglich, das Unvermögen anderer zu kritisieren, ohne mir selbst Gedanken darum zu machen, wie es sinnvoller und besser gemacht werden könnte.

Wie könnte aber eine WSGD entstehen, die von einer großen Mehrheit der Bürger dauerhaft und leidenschaftlich befürwortet werden könnte?
Natürlich kann es keinen demokratischen Staat in dem Sinne geben, dass jeder von uns über jedes Gesetz und jede Verordnung abstimmen kann. Die meisten von uns haben auch wirklich keine Zeit dafür und auch kein Interesse daran, sich in jedes Problem einzuarbeiten, um sich eine ausreichend qualifiziertere Meinung bilden zu können. Wir wählen dazu unsere Volksvertreter in der Hoffnung, dass diese darum bemüht sein werden, möglichst unsere Vorstellungen und Bedürfnisse in konkrete Politik umzusetzen. Diese sind aber, aus den bereits im Vorwort erwähnten Gründen, hierzu unzureichend motiviert. Fernerhin sind sie kaum in der Lage dies, mit Blick längerfristige Wirksamkeit, in einem Zeitraum umzusetzen, der von uns erwartet wird.

Wenn die Politiker aber spüren, dass eine große Mehrheit der Bürger konkret formulierte Veränderungen einfordert, auch wenn dafür mehr Zeit nötig ist, sind die Parteien gezwungen, dies in den Wahlprogrammen zu verankern. Erst dann werden die Politiker beim Kampf um Wählerstimmen konkret danach gefragt werden können und erklären müssen, was sie denn bereits konkret unternommen haben, um die geforderten Veränderungen zu bewirken.

Hierzu ist es aber unerlässlich, dass konkret formulierte übergeordnete Veränderungen erarbeitet sind, von denen bekannt ist, dass eine große Mehrheit von uns diese Veränderungen will. Das wäre besonders wichtig für solche Änderungen, die erst in späteren Legislaturperioden wirksam werden können. Den grundsätzlich geforderten Veränderungen kann aber nur durch Volksabstimmung das erforderliche Gewicht gegeben werden. Das bedeutet ganz konkret, dass über 70 Jahre nach dem 2. Weltkrieg wir Bürger uns endlich die Möglichkeit erkämpfen, das Grundgesetz durch eine moderne demokratische Verfassung zu ersetzen, in der unsere heutigen Wertvorstellungen und Bedürfnisse festgelegt sind. Dann wäre die Grundvoraussetzung für eine WSGD bereits erreicht.

Bei den heutigen periodischen Wahlen haben wir aber keine Möglichkeit spürbaren Einfluss darauf zu nehmen, wie wir die künftige Gesellschaft haben wollen. Solche Fragen stehen eigentlich nie im Focus der Wahlauseinandersetzung. Ausschlaggebend für den Wahlausgang sind immer nur Aussagen über gerade aktuelle, besonders spürbare oder medial in den Vordergrund geschobene Probleme. Diese Probleme verschwinden dann nach kurzer Zeit aus dem Blickpunkt der Öffentlichkeit. Weil sie sich über die Medien nicht mehr verkaufen lassen, scheinen sie dann irgendwie gelöst zu sein. Siehe Griechenland, Rentenreform etc.

Uns Bürger spüren zu lassen, dass wir Einfluss nehmen können, wird aber nur gelingen, wenn wir in den übergeordnet wichtigen Fragen der Gesellschaft mitwirken durften und dann auch mit entschieden haben. Das heißt, dass wir mit großer Mehrheit selber darüber entschieden haben, wie wir die künftige Gesellschaft haben wollen. Die Parteien schreiben sich aber verständlicherweise die Lösung der untergeordneten Probleme auf ihre Fahnen, weil über die gerade aufgeheizten Emotionen am leichtesten Wählerstimmen zu gewinnen sind. Um aber die grundsätzlichen Probleme lösen zu können, ist es erforderlich, die übergeordneten Ursachen für die Probleme zu benennen und diese zu beseitigen. Was hilft es zum Beispiel, den Reichen, von ihrem laut Gesetz rechtmäßig erworbenen, aber in Wirklichkeit ungerecht erhaltenen Reichtum immer wieder etwas wegzunehmen und sie damit verständlicherweise immer wieder zu brüskieren. Das führt fortwährend zu den gleichen Diskussionen und zu immer weiter wachsendem Unmut in der Bevölkerung. Sinnvoll kann auf Dauer doch nur sein, die Gründe zu beseitigen, die zu dem ungerecht erhaltenen Reichtum führen. Wie bereits zuvor beschrieben können das heute aber weder die politischen Parteien noch gewählte Regierungen erreichen.

Deshalb ist es erforderlich, dass unabhängig von:

• der Macht bestimmter Parteien 
• der Macht bestimmter Gruppen im Parlament (2 Arbeiter, 3 Hausfrauen, 115 Beamte) 
• der Macht bestimmter Organisationen (Kirchen, Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften)

eine von den heute lebenden Bürgern gewählte Verfassung unzweifelhaft festlegt, dass die Staatsgewalt wirklich vom Volk ausgeht. Dadurch erhalten dann die Volksvertreter die Möglichkeit und werden dazu verpflichtet, sich vorrangig mit den Ursachen für die Probleme zu befassen. Gleichzeitig würde es ihnen damit deutlich erschwert, sich durch populistisch tagesaktuelles Handeln in die nächste Legislaturperiode zu retten. Nur wenn die Regierungen über eine vom Volk gewählte und vom Staatsoberhaupt kontrollierte Verfassung verpflichtet sind, den weit wichtigeren grundsätzlichen Bedürfnissen und Grundüberzeugungen der Bevölkerung die oberste Priorität einzuräumen, kann von einer wirklichen Volksvertretung gesprochen werden und das Vertrauen in die Politiker wieder gestärkt werden. Das Staatsoberhaupt sollte der oberste Vertreter und Diener des Volkes sein. Seine Hauptaufgabe sollte, neben der Repräsentation des Staates nach außen, vor allem darin bestehen darauf zu achten, dass der in der Verfassung festgelegte Wille des Volkes in den Handlungen der Regierung beachtet wird. Bei Zweifeln sollte er die Aufgabe haben, dies durch das Verfassungsgericht überprüfen zu lassen. Eine Fülle von Verfassungsgerichtsprozessen würde dann bereits im Voraus vermieden und viele Zweifel an der Unredlichkeit der Politiker erst gar nicht entstehen.

Wie könnte dies aber praktisch realisiert werden. Eine von allen Parteien unabhängige Person oder Personengruppe könnte als Initiator und Katalysator den Prozess in Gang setzen. Sie müsste sich intensiv Gedanken darüber machen, welche Bedürfnisse und Wertvorstellungen für eine große Mehrheit der Bürger wichtig sind und welche Änderungen diese Mehrheit bereit wäre dafür in Kauf zu nehmen. Auf dieser Grundlage könnten dann, unter Federführung dieser Person oder Gruppe, konkrete Vorschläge erarbeitet werden, wie die bereits durch das Grundgesetz in der Bevölkerung anerkannten Sachverhalte, durch die neu erarbeiteten zeitgemäßen Sachverhalte ergänzt, angepasst oder qualifiziert werden könnten. Diese Vorschläge könnten dann mit begleitenden sachlichen Informationen in Medien veröffentlicht und diskutiert werden und den Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, Verbesserungen vorzuschlagen und auch weitere Vorschläge einzubringen. Nach dieser Phase könnten dann Meinungsforschungsinstitute überprüfen, inwieweit der Vorschlag für die neue Verfassung eine große Mehrheit bei den wahlberechtigten Bürger erreichen würde, oder ob weiterer Informations- und Anpassungsbedarf besteht. Wäre mit einer entsprechend großen Mehrheit der Bürger zu rechnen, könnte durch Volksentscheid die neue Verfassung beschlossen werden und der Anpassungsprozess in Gang gesetzt werden. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass dann die Bürger in absehbarer Zeit ihre Bedürfnisse in der praktischen Politik wiederfinden würden und das Vertrauen in den Staat und die handelnden Politiker nachhaltig wachsen würde.

Das Grundgesetz sagt nach Artikel 146 dazu: Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, dass ich, seit dem ich mich für Politik zu interessieren begann, immer große Zweifel hatte, ob ich mich gezielt in den Dienst für eine Partei stellen könne. Sehr halbherzig bin ich dann, wohl auch geprägt durch mein Elternhaus, 1977 dennoch Parteimitglied der CDU geworden. Keine der Parteien konnte mich aber mit ihren Vorstellungen und ihrem Handeln wirklich überzeugen, so dass auch ich, je nach der aktuellen Lage, auch unterschiedliche Parteien gewählt habe. Sowohl in den Wahlkämpfen als auch in der praktischen Politik habe ich immer wieder erfahren müssen, dass zwar die Lösung von Problemen propagiert, aber keine konkreten praktikablen Vorschläge für die Beseitigung der Ursachen wirklich thematisiert wurden, geschweige denn, deren Umsetzung in der erforderlichen Konsequenz angegangen wurde.

Ich bin davon überzeugt, dass Personen mit einem ähnlichen Erfahrungshintergrund wie ich ihn habe sammeln können und ähnlichen Grundüberzeugungen wie ich sie habe, geeignet wären, Vorschläge für eine von den Bürgern akzeptierte Verfassung zu erarbeiten. Wichtig wäre in jedem Fall, dass solche Personen aufgrund ihres Standes weder der Gefahr ausgesetzt sind, persönliche wirtschaftliche Interessen mit dieser Arbeit zu verfolgen, noch durch aktuelle Ereignisse dazu neigen könnten, die Probleme selbst mit deren Ursachen zu verwechseln. Ich bin bereit mich dieser Aufgabe zu widmen.

Es herrscht immer noch das Missverständnis vor, dass die Eliten und die Mächtigen (Etablierten) am besten dazu geeignet seien, die Bedürfnisse und Wertvorstellungen der großen Mehrheit von uns Bürgern zu artikulieren und als verbindliche Vorgabe für die Politik in der Verfassung festzulegen. Dabei wird nicht erkannt, dass gerade diese Gruppen die „Sache“ der Lebenswirklichkeit der großen Mehrheit von uns Bürgern nicht genügend selbst zu spüren bekommt. Da ist es nur zu verständlich, dass diese auch nicht besonders qualifiziert sind, die grundsätzlichen demokratischen Vorgaben für die Politik festzulegen. Wirkliche Demokratie kann deshalb nur dann erreicht werden, wenn wir von einer Politik der Eliten und Mächtigen zu einer Sachpolitik kommen. Was wirklich „Sache“ ist, kann also nur von einer großen Mehrheit von uns Bürgern festgelegt werden. Wie unsere Bedürfnisse und Wertvorstellungen am besten realisiert werden, sollten wir aber den Eliten und dem Establishment anvertrauen, die dazu über die besseren „Werkzeuge“ verfügen.

Die Verfassung sollte also von uns Bürgern für unsere politischen Vertreter geschrieben werden und nicht von unseren politischen Vertretern für uns. Die Dienste, welche die Staatsdiener der Allgemeinheit zu leisten haben, sollten ihnen im Grundsatz von uns Bürgern vorgegeben werden, und nicht die Staatsdiener sollten uns im Grundsatz vorgeben, welche Dienste wir für die Allgemeinheit zu leisten haben.

Fernerhin sollte das Volk durch die Festlegung in der Verfassung die Grundlagen bestimmen, nach denen die Leistungen der Volksvertreter und Staatsdiener entlohnt werden. Die Volksvertreter und Staatsdiener sollten nicht weiter der Versuchung ausgesetzt bleiben, ihre Macht zum eigenen Wohl missbrauchen zu können.

Alle Bürger sollten vor dem Gesetz gleich behandelt werden. Das bedeutet ganz konkret, dass Sonderrechte oder Sonderpflichten nur auf Grund eines Gesetzes möglich sein dürften. Damit in allen künftigen, durch die Regierungen erlassenen Gesetzen, der Wille des Volkes gebührend beachtet und vom Volk kontrolliert werden kann, müssten diese mit einer fundierten Begründung versehen sein. Diese müsste durch eine durchschnittlich gebildete Person problemlos nachvollziehbar sein. Die Medien sollten dazu verpflichtet werden, die Gesetze und deren Begründung vor der Verabschiedung in angemessener Weise unübersehbar und unüberhörbar zu veröffentlichen, so dass jeder interessierte Bürger auf die geplanten Gesetze hingewiesen wird und wir darauf reagieren können, bevor „das Kind in den Brunnen gefallen ist“. Auch über Meinungsforschung könnte ermittelt werden, ob eine Mehrheit diesen zustimmen würde. Gesetze für welche die Begründungen nicht mehr zutreffend sind, müssten ohne Ausnahme durch Zurücknahme ihre Wirksamkeit verlieren. Das Vertrauen der Bürger in ihre Volksvertreter würde dadurch erheblich steigen, weil diese dann gezwungen wären, bei der Gesetzgebung den Willen des Volkes als oberste Prämisse zu beachten. Volksbefragungen wären dann vermutlich nur noch in ganz seltenen Fällen im Interesse von uns Bürgern. Alle Gesetze aus der Mottenkiste der Geschichte würden automatisch verschwinden, ohne erst unser Unbehagen zu provozieren oder gar Widerstand zu erzeugen.